Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Latai GmbH

(nachfolgend auch "Verkäufer" oder "wir")

Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München

 

Präambel

Die Latai GmbH entwickelt und vertreibt unter der Marke "Dustlight" tragbare Feinstaubmessgeräte (nachfolgend "Produkte" oder "Geräte") zur Echtzeit-Überwachung von Feinstaub und Partikeln am Arbeitsplatz. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Lieferung der Dustlight-Produkte sowohl an Unternehmer (B2B) als auch an Verbraucher (B2C). Soweit einzelne Regelungen nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, ist dies jeweils ausdrücklich kenntlich gemacht. Für die Nutzung der Dustlight-App und der Dustlight-Web-App gelten gesonderte Nutzungsbedingungen, auf die hiermit verwiesen wird.

 

§ 1 Geltungsbereich‍

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Produkten der Latai GmbH, die zwischen uns und dem Kunden (nachfolgend auch "Besteller" oder "Käufer") geschlossen werden. Sie gelten unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf ihre Geltung bedarf.

(4) Diese AGB gelten gleichermaßen für den Direktvertrieb, den Vertrieb über Händler und Distributoren sowie für OEM- und White-Label-Geschäfte, soweit nicht gesonderte vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden.

(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(6) Maßgebliche Sprache für die Vertragsbeziehung ist Deutsch. Fremdsprachige Fassungen dieser AGB dienen lediglich der Information.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote, Produktbeschreibungen und Darstellungen in Katalogen, auf Messen und auf unserer Website sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Gegenüber Unternehmern: Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von vier (4) Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung.

(3) Gegenüber Verbrauchern: Bestellt der Verbraucher über unseren Online-Shop, kommt der Vertrag mit der Bestellbestätigung per E-Mail zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar.

(4) Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer (Selbstbelieferungsvorbehalt). Dieser greift nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(6) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.)

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.

(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Latai GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München, E-Mail: info@dustlight.de, Telefon: +49 (0)89 54803226

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Wir erstatten den Kaufpreis unverzüglich, spätestens binnen vierzehn (14) Tagen nach Eingang des Widerrufs.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Werk (EXW München gemäß Incoterms 2020), zuzüglich Verpackung und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden.

(2) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, unsere Vergütung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

(4) Wir sind berechtigt, bei Neukunden, bei Lieferungen ins Ausland oder bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorauskasse, Abschlagszahlungen oder eine Bankbürgschaft zu verlangen.

(5) Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem wir über den geschuldeten Betrag verfügen können.

(6) Gegenüber Unternehmern: Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu fordern. Gegenüber Verbrauchern betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(7) Gegenüber Unternehmern: Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird eine solche erkennbar und sind dadurch unsere Zahlungsansprüche gefährdet, so sind wir berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder angemessene Sicherheiten leistet. In diesem Fall werden sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig.

(8) Gegenüber Unternehmern: Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(9) Gegenüber Unternehmern: Bedingt durch Preisschwankungen am Bauteilemarkt, gestiegene Rohstoff- oder Energiekosten oder Lohnkostensteigerungen behalten wir uns Preisanpassungen vor. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. Preisanpassungen werden dem Besteller mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

(10) Rechte des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtretbar.

 

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Liefertermine und Lieferfristen werden individuell vereinbart. Ist eine Frist für die Durchführung angegeben, so beginnt diese mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller vom Kunden beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder sonstiger Informationen und nicht vor vollständiger Abklärung aller technischen Fragen.

(2) Gegenüber Unternehmern: Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(3) Werden wir durch höhere Gewalt, Pandemien, Energiemangel, Rohstoffknappheit, Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene technische Schwierigkeiten, Verzögerungen aufgrund von zoll- oder exportkontrollrechtlichen Prüf- und Genehmigungsverfahren oder sonstige Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, an der rechtzeitigen Vertragserfüllung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist um den jeweiligen Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch bei Störungen bei unseren Vorlieferanten oder Subunternehmern. Wir werden den Kunden unverzüglich über Entstehung und Behebung des Hindernisses informieren.

(4) Nachträgliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine.

(5) Gegenüber Unternehmern: Wir sind zu Teillieferungen und vorzeitigen Lieferungen berechtigt, soweit dem Kunden zumutbar und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(6) Gegenüber Unternehmern: Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch 5 %, für den Teil der Lieferung zu verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.

(7) Gegenüber Unternehmern: Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Stückzahl vor, mindestens jedoch ein (1) Stück.

(8) Bei Abrufaufträgen ist der Besteller verpflichtet, die Abrufe innerhalb der vereinbarten Fristen vorzunehmen. Erfolgen die Abrufe nicht fristgerecht, sind wir berechtigt, die nicht abgerufene Menge auszuliefern und zu berechnen.

 

§ 6 Versand und Gefahrenübergang

(1) Gegenüber Unternehmern: Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW München gemäß Incoterms 2020). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über. Versandweg und Versandart bestimmen wir nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

(2) Gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über (§ 475 Abs. 2 BGB).

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Die Gefahr geht in diesem Fall bereits mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

(4) Bei internationalen Lieferungen gelten die jeweils schriftlich vereinbarten Incoterms 2020. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, gilt gegenüber Unternehmern EXW München, gegenüber Verbrauchern DDP.

 

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde benennt uns einen Ansprechpartner, der für die Dauer der Auftragsabwicklung bevollmächtigt ist, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Ist kein Ansprechpartner gesondert benannt, gilt der in der Bestellung aufgeführte Kontakt.

(2) Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass alle erforderlichen Informationen und Daten rechtzeitig und in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend. Der Kunde hat uns die durch die Verzögerung verursachten Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

§ 8 Beschaffenheit und Produkteigenschaften

(1) Unsere Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsdaten und Materialeigenschaften erfolgen sorgfältig, sind jedoch unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung, gesetzlicher Anforderungen oder zur Verbesserung der Produktqualität behalten wir uns vor.

(2) Die Dustlight-Produkte sind tragbare Feinstaubmessgeräte zur Echtzeit-Überwachung. Die Produkte sind ausschließlich für die bestimmungsgemäße Verwendung als Indikatormessgerät konzipiert und ersetzen keine eichpflichtigen oder bauartzugelassenen Messgeräte im Sinne gesetzlicher Überwachungsvorgaben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Verwendungszwecke, die über die gewöhnliche Verwendung der Produkte hinausgehen oder eine besondere Beschaffenheit voraussetzen, insbesondere sicherheitstechnisch relevante Anwendungen wie der Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX-Zonen), im Bergbau unter Tage, in der Luft- und Raumfahrt oder im Automotive-Bereich, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(4) Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung, insbesondere in Prospekten, Broschüren oder auf Websites, stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Beschaffenheitsvereinbarung bestätigt wurden.

(5) Die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben stellen keine Garantien im Rechtssinne dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche erklärt wurden.

(6) Die Nutzung der Dustlight-App und der Dustlight-Web-App unterliegt gesonderten Nutzungsbedingungen. Für Funktionen, die über die reine Gerätenutzung hinausgehen (z. B. Cloud-Datenauswertung, Reporting, Software-Abonnements), gelten die jeweiligen gesonderten Vertragsbedingungen.

 

§ 9 Mängelgewährleistung

A. Allgemeine Regelungen

(1) Wir gewährleisten, dass unsere Produkte nach dem aktuellen Stand der Technik und in gewissenhafter Arbeitsweise gefertigt werden.

(2) Normaler, verbrauchstypischer Verschleiß stellt keinen Mangel dar. Der Kunde hat die Betriebs-, Lager- und/oder Wartungsempfehlungen von uns bzw. des Herstellers zu befolgen. Es dürfen nur autorisierte Änderungen vorgenommen und fachgerechte Ersatzteile verwendet werden. Führen Verstöße des Kunden oder Dritter gegen diese Obliegenheiten zum Mangel, entfällt unsere Gewährleistungspflicht.

(3) Eine funktionelle Endprüfung der Produkte ist nur Teil des Lieferumfangs, soweit diese gesondert vereinbart wurde.

B. Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)

(4) Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf (12) Monate ab Lieferdatum, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, sobald durch den Besteller ohne unsere Zustimmung Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden.

(6) Wir leisten Gewähr durch Nacherfüllung nach unserer Wahl – Nachbesserung oder Nachlieferung – nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Besteller. Entscheiden wir uns für die Mängelbeseitigung, hat der Besteller weitergehende Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist.

(7) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

(8) Der Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(9) Die im Rahmen der Nacherfüllung ersetzten Teile gehen in unser Eigentum über und sind uns auf Verlangen auf unsere Kosten zurückzusenden.

C. Besondere Regelungen für Verbraucher (B2C)

(10) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist vierundzwanzig (24) Monate ab Übergabe der Ware gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(11) Bei Auftreten eines Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der Verbraucher Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) nach seiner Wahl, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung nicht unmöglich oder für uns im Vergleich zur anderen Art unverhältnismäßig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.

(12) Die gesetzliche Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB bleibt zugunsten des Verbrauchers unberührt.

 

§ 10 Haftung und Haftungsbegrenzung

A. Allgemeine Haftung

(1) Für vorsätzlich verursachte Schäden haften wir unbeschränkt.

(2) Für grob fahrlässig verursachte Schäden haften wir in voller Höhe. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung übernehmen wir nur im Deckungsumfang unserer Betriebshaftpflichtversicherung.

B. Besondere Haftungsregelungen für Unternehmer (B2B)

(5) Die Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen (Folgeschäden, entgangener Gewinn, Betriebsausfall), wird außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Nimmt der Besteller oder ein Dritter ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand vor, entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen.

(7) Für alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung – außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr. Diese Frist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitpunkt.

C. Verbraucherschutzrechtliche Klarstellung

(8) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen uneingeschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Absätze (5) bis (7) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(Dieser Paragraph gilt in den Absätzen (1) bis (6) ausschließlich gegenüber Unternehmern.)

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich schriftlich. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte wahren können (§ 771 ZPO). Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Insolvenzantrag gestellt ist.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(7) Gegenüber Verbrauchern: Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Verbraucher über (einfacher Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB).

 

§ 12 Schutzrechte und geistiges Eigentum

(1) Alle Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Marken oder Designs, sowie Rechte an Erfindungen, Know-how und Geschäftsgeheimnissen, die sich auf unsere Produkte und Technologien beziehen, verbleiben ausschließlich bei uns.

(2) Von uns erstellte Zeichnungen, Konstruktionsunterlagen, Musterstücke und sonstige technische Dokumentationen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

(3) Behauptet ein Dritter Ansprüche, die dem eingeräumten Nutzungsrecht des Kunden entgegenstehen, hat der Kunde uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde wird Ansprüche Dritter nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen.

 

§ 13 Software und Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der in den Dustlight-Produkten enthaltenen Firmware und Software, insbesondere Urheberrechte und Leistungsschutzrechte, verbleiben bei uns bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Der Kunde erhält an der Software ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht in dem Umfang, den der Vertragszweck gebietet.

(3) Dem Kunden ist jedes Vervielfältigen, Verbreiten, Weitergeben, Ändern, Dekompilieren, Übersetzen oder sonstiges Umarbeiten der Software untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich oder gesetzlich (insbesondere § 69e UrhG) zulässig ist.

(4) Für die Nutzung der Dustlight-App und der Dustlight-Web-App gelten die gesonderten Nutzungsbedingungen. Diese können auf unserer Website unter dustlight.de eingesehen werden.

(5) Für die Datensicherung darf der Kunde erforderliche Sicherungskopien der Geräte-Firmware erstellen. Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk zu versehen.

 

§ 14 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausschließlich zur Vertragsdurchführung und -abwicklung. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter dustlight.de/datenschutz.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange und soweit der andere Vertragspartner diese nicht öffentlich zugänglich macht. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Für die Datenverarbeitung im Rahmen der Dustlight-App und der Dustlight-Web-App gelten die gesonderten Datenschutzhinweise der jeweiligen Anwendung.

 

§ 15 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) / WEEE

(1) Die Latai GmbH ist gemäß § 6 ElektroG als Hersteller bei der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) registriert. Unsere WEEE-Registrierungsnummer kann auf Anfrage mitgeteilt werden.

(2) Wir erfüllen unsere Rücknahmepflichten gemäß § 19 ElektroG. Altgeräte können an uns zur umweltgerechten Entsorgung zurückgegeben werden. Nähere Informationen zum Rücknahmeverfahren sind auf unserer Website unter dustlight.de abrufbar oder können telefonisch unter +49 (0)89 54803226 erfragt werden.

(3) Verbraucher sind darauf hingewiesen, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Altgeräte können unentgeltlich bei den kommunalen Sammelstellen oder bei uns zurückgegeben werden.

(4) Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf dem Produkt weist darauf hin, dass das Gerät nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden darf.

(5) Gegenüber Unternehmern: Der Besteller ist selbst für die Einhaltung der ihn treffenden Registrierungs- und Entsorgungspflichten nach dem ElektroG verantwortlich, sofern er als Hersteller, Vertreiber oder Bevollmächtigter im Sinne des ElektroG agiert.

(6) Wir weisen darauf hin, dass der Kunde die Maßgaben der EU-Richtlinie 2012/19/EU (WEEE-Richtlinie) und deren jeweilige nationale Umsetzung zu beachten hat.

 

§ 16 RoHS-Konformität und Stoffbeschränkungen

(1) Unsere Produkte entsprechen den Anforderungen der EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie den in Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften (Elektrostoffverordnung – ElektroStoffV).

(2) Die Verwendung von RoHS-konformen Alternativartikeln bei der Fertigung der Produkte ist auch ohne ausdrückliche Einzelfallfreigabe durch den Kunden zulässig, sofern die technische Produktspezifikation – abgesehen von prozesstechnisch und materialtechnisch unvermeidbaren Modifikationen – unverändert bleibt.

(3) Der Kunde hat die Vorschriften der REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006) in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten.

 

§ 17 Verpackung und Entsorgung

(1) Verpackungen werden nach den Anforderungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 94/62/EG gestaltet.

(2) Gegenüber Verbrauchern: Wir sind gemäß VerpackG am dualen System beteiligt und tragen die Kosten der Verpackungsentsorgung für Endverbraucher.

(3) Gegenüber Unternehmern: Verpackungsmaterial, das nicht im Endkundenbereich anfällt, ist vom Besteller selbst einer umweltgerechten Entsorgung zuzuführen. Wir setzen das Einvernehmen des Bestellers hierzu voraus.

 

§ 18 Exportkontrolle und Außenhandel

(1) Der Kunde hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von uns bezogenen Produkte nicht nationalen oder internationalen Ausfuhr- oder Importbeschränkungen unterliegen. Sollten Produkte einer solchen Beschränkung unterliegen, hat der Kunde auf eigene Kosten die notwendigen Ausfuhr- bzw. Einfuhrlizenzen zu beschaffen.

(2) Der Kunde stellt uns bei festgestellten Verstößen gegen Export- oder Importbeschränkungen von jeder Haftung und Verantwortung im Außenverhältnis frei. Sämtliche uns daraus entstehenden Schäden trägt der Kunde.

(3) Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen, die sich aus Ausfuhrbeschränkungen ergeben, oder dafür, dass eine Lieferung aufgrund solcher Beschränkungen nicht durchgeführt werden kann.

 

§ 19 OEM- und White-Label-Geschäfte

(1) Für OEM-Lieferungen und White-Label-Geschäfte gelten diese AGB ergänzend zu den jeweils gesondert geschlossenen Rahmen- oder Projektverträgen.

(2) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Regelungen eines gesonderten OEM- oder White-Label-Vertrags gehen die Regelungen des gesonderten Vertrags vor.

(3) Der OEM-Partner bzw. White-Label-Kunde ist verpflichtet, seine eigenen Endkunden über die für das jeweilige Produkt geltenden Pflichten, insbesondere hinsichtlich ElektroG, RoHS und Produktsicherheit, ordnungsgemäß zu informieren und die ihn treffenden Registrierungspflichten eigenverantwortlich zu erfüllen.

 

§ 20 Regelungen für Händler und Distributoren

(1) Für den Vertrieb unserer Produkte über autorisierte Händler und Distributoren gelten diese AGB, soweit nicht in einem gesonderten Händler- oder Distributionsvertrag abweichende Regelungen getroffen wurden.

(2) Händler und Distributoren sind verpflichtet, ihre Endkunden auf das Bestehen dieser AGB und insbesondere auf die Bestimmungen zur Gewährleistung, zum ElektroG und zur Produktsicherheit hinzuweisen.

(3) Händler und Distributoren sind nicht berechtigt, in unserem Namen Zusicherungen, Garantien oder sonstige Erklärungen abzugeben, die über den Inhalt dieser AGB oder gesondert geschlossener Vereinbarungen hinausgehen.

 

§ 21 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, der Geschäftssitz der Latai GmbH in München.

(2) Gegenüber Unternehmern: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Gegenüber Verbrauchern: Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gilt ergänzend die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@dustlight.de. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Unternehmern ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISG) ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

 

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

General Terms and Conditions

of Latai GmbH

(hereinafter also referred to as "Seller" or "we")

Agnes-Pockels Bogen 1, 80992 Munich

 

Preamble

Latai GmbH develops and distributes portable fine dust measuring devices (hereinafter referred to as "products" or "devices") under the brand name "Dustlight" for real-time monitoring of fine dust and particles in the workplace. The following General Terms and Conditions (GTC) apply to the sale and delivery of Dustlight products to both businesses (B2B) and consumers (B2C). Where individual provisions apply only to businesses or only to consumers, this is expressly indicated in each case. Separate terms of use apply to the use of the Dustlight app and the Dustlight web app, to which reference is hereby made.

 

§ 1 Scope

(1) These GTC apply to all contracts for the sale and delivery of products of Latai GmbH that are concluded between us and the customer (hereinafter also referred to as "purchaser" or "buyer"). They apply regardless of whether the customer is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code), a consumer within the meaning of § 13 BGB, a legal entity under public law or a special fund under public law.

(2) These General Terms and Conditions apply exclusively to entrepreneurs. We do not recognize any terms and conditions of the Purchaser that conflict with, supplement, or deviate from these General Terms and Conditions, unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our General Terms and Conditions shall also apply if we carry out the delivery without reservation in the knowledge of conflicting or deviating terms and conditions of the Purchaser.

(3) These General Terms and Conditions shall also apply to all future business relationships with entrepreneurs without the need for further reference to their validity.

(4) These General Terms and Conditions apply equally to direct sales, sales through dealers and distributors, and OEM and white label transactions, unless separate contractual agreements have been made.

(5) All agreements made between us and the customer for the purpose of executing a contract must be recorded in writing.

(6) The authoritative language for the contractual relationship is German. Foreign-language versions of these GTC are for information purposes only.

 

§ 2 Conclusion of Contract

(1) Our offers, product descriptions, and representations in catalogs, at trade fairs, and on our website are subject to change and non-binding unless they are expressly designated as binding.

(2) For businesses: By placing an order, the customer makes a binding offer to conclude a purchase contract. We are entitled to accept this offer within four (4) weeks of receipt. Acceptance is confirmed by a written order confirmation.

(3) For consumers: If the consumer places an order via our online shop, the contract is concluded with the order confirmation by email. The presentation of the products in the online shop does not constitute a binding offer.

(4) If the order is placed electronically, we will confirm receipt of the order immediately. The confirmation of receipt does not constitute a binding acceptance of the order, but may be combined with the declaration of acceptance.

(5) The conclusion of the contract is subject to the correct and timely delivery by our suppliers (reservation of self-supply). This only applies if we have concluded a congruent covering transaction and are not responsible for the non-delivery. The customer will be informed immediately of the unavailability of the service; any consideration already paid will be refunded immediately.

(6) We reserve the right to make technical changes and changes in shape, color, and/or weight within reasonable limits.

 

§ 3 Right of withdrawal for consumers

(This paragraph applies exclusively to consumers within the meaning of § 13 BGB (German Civil Code).)

(1) Consumers have a right of withdrawal for distance contracts in accordance with §§ 312g, 355 BGB. The consumer may revoke their contractual declaration within fourteen (14) days without giving reasons in writing (e.g., letter, email) or by returning the goods. The period begins upon receipt of this instruction in writing, but not before the goods have been received by the recipient.

(2) The timely dispatch of the revocation or the goods is sufficient to comply with the revocation period. The revocation must be sent to:

Latai GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 Munich, email: info@dustlight.de, telephone: +49 (0)89 54803226

(3) In the event of an effective withdrawal, the services received by both parties must be returned. The consumer shall bear the costs of the return shipment, provided that the goods delivered correspond to those ordered. We will refund the purchase price immediately, at the latest within fourteen (14) days of receipt of the withdrawal.

(4) The right of revocation expires in the case of sealed goods that are not suitable for return for reasons of health protection or hygiene, provided that the seal has been removed after delivery.

 

§ 4 Prices and terms of payment

(1) The prices agreed at the time of the order apply. Unless otherwise stated in the order confirmation, our prices are ex works (EXW Munich in accordance with Incoterms 2020), plus packaging and shipping costs, which are shown separately.

(2) All prices quoted to consumers are gross prices including statutory value added tax. For businesses, statutory sales tax is not included in the prices; it is shown separately at the statutory rate on the date of invoicing.

(3) The customer is obliged to pay our remuneration within fourteen (14) days of the invoice date without deduction, unless different terms of payment have been agreed in writing.

(4) We are entitled to demand advance payment, partial payments, or a bank guarantee from new customers, for deliveries abroad, or in cases of justified doubts about solvency.

(5) Payment shall be deemed to have been made on the day on which we have access to the amount owed.

(6) For businesses: If the customer is late with payment, we can charge interest on arrears at 9 percentage points above the base rate according to Section 288(2) of the German Civil Code (BGB). For consumers, the default interest is 5 percentage points above the base interest rate in accordance with § 288 (1) BGB. The assertion of further damages caused by default remains unaffected.

(7) For businesses: If, after conclusion of the contract, there is a significant deterioration in the financial circumstances of the customer or if such a deterioration becomes apparent and our payment claims are thereby jeopardized, we are entitled to refuse further performance of the contract until the customer has provided consideration or adequate security. In this case, all claims against the customer become due immediately.

(8) Towards entrepreneurs: The customer shall only be entitled to set-off rights if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised by us. The customer shall only be entitled to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.

(9) Towards entrepreneurs: Due to price fluctuations on the component market, increased raw material or energy costs, or wage increases, we reserve the right to adjust prices. This applies in particular to deliveries and services within the framework of a continuing obligation. Price adjustments shall be communicated to the customer in writing at least four (4) weeks before they come into effect.

(10) The customer's rights arising from the contractual relationship may only be assigned with our prior written consent.

 

§ 5 Delivery and delivery time

(1) Delivery dates and delivery periods shall be agreed individually. If a deadline for performance is specified, it shall commence upon receipt of our order confirmation, but not before receipt of all documents, approvals, releases, or other information to be provided by the customer and not before all technical questions have been clarified in full.

(2) For entrepreneurs: The specified delivery times are non-binding unless expressly agreed in writing as binding.

(3) If we are prevented from fulfilling our obligations due to force majeure, pandemics, energy shortages, raw material shortages, traffic disruptions, strikes, lockouts, official measures, unforeseen technical difficulties, delays due to customs or export control inspection and approval procedures, or other procurement, manufacturing, or delivery disruptions beyond our control, the delivery period shall be extended by the respective period of the hindrance plus a reasonable start-up period. This also applies to disruptions at our suppliers or subcontractors. We will inform the customer immediately of the occurrence and removal of the obstacle.

(4) Subsequent requests for changes and/or additions by the customer shall result in a reasonable extension of the agreed deadlines.

(5) Towards entrepreneurs: We are entitled to make partial deliveries and early deliveries, provided this is reasonable for the customer and nothing else has been expressly agreed.

(6) Towards entrepreneurs: If we are in default of delivery for reasons for which we are responsible, the customer shall be entitled – provided that he can prove that he has suffered damage as a result – to demand lump-sum compensation for each completed week of delay in the amount of 0.5% of the delivery value, up to a maximum of 5%, for the part of the delivery that could not be used for its intended purpose due to the delay.

(7) For businesses: For production reasons, we reserve the right to deliver up to 10% more or less than the number of items ordered, but at least one (1) item.

(8) In the case of call-off orders, the customer is obliged to make the call-offs within the agreed deadlines. If the call-offs are not made on time, we are entitled to deliver and invoice the quantity not called off.

 

§ 6 Shipping and transfer of risk

(1) To entrepreneurs: Unless otherwise agreed in writing, delivery shall be ex works (EXW Munich in accordance with Incoterms 2020). The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the customer upon handover to the forwarding agent, carrier, or other person designated to carry out the shipment. We shall determine the shipping route and method at our discretion, unless otherwise agreed. Transport insurance shall only be taken out at the express request and expense of the customer.

(2) Towards consumers: In the case of mail order purchases, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall only pass to the consumer upon delivery of the goods to the consumer (§ 475 (2) BGB).

(3) If the customer is in default of acceptance, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us, including any additional expenses (e.g., storage costs). In this case, the risk shall pass to the customer upon occurrence of the default of acceptance.

(4) For international deliveries, the Incoterms 2020 agreed in writing shall apply. Unless otherwise agreed, EXW Munich shall apply to entrepreneurs and DDP to consumers.

 

§ 7 Customer's obligations to cooperate

(1) The customer shall designate a contact person who is authorized to make all necessary decisions or to bring them about without delay for the duration of the order processing. If no contact person is specifically designated, the contact person listed in the order shall apply.

(2) If the provision of agreed services requires the customer's cooperation, the customer shall ensure that all necessary information and data are provided in good time and in the required quality.

(3) If the customer fails to fulfill their obligations to cooperate or does so late, the performance period shall be extended accordingly. The customer shall reimburse us for any expenses and damages caused by the delay, provided that they are responsible for the breach of duty.

 

§ 8 Quality and product characteristics

(1) Our information on dimensions, weights, performance data, and material properties is provided with care, but is non-binding unless expressly designated as binding. We reserve the right to make changes due to technical developments, legal requirements, or to improve product quality.

(2) Dustlight products are portable fine dust measuring devices for real-time monitoring. The products are designed exclusively for their intended use as indicator measuring devices and do not replace measuring devices that are subject to calibration or type approval in accordance with legal monitoring requirements, unless expressly agreed otherwise.

(3) Uses that go beyond the normal use of the products or require special properties, in particular safety-related applications such as use in potentially explosive atmospheres (ATEX zones), underground mining, aerospace, or the automotive sector, require a separate written agreement.

(4) Public statements, promotions, or advertising, in particular in brochures, leaflets, or on websites, do not constitute a contractual description of quality unless they have been expressly confirmed in writing as an agreement on quality.

(5) The quality specifications set out in the service description do not constitute guarantees in the legal sense unless they have been expressly declared as such in writing.

(6) The use of the Dustlight app and the Dustlight web app is subject to separate terms of use. For functions that go beyond the mere use of the device (e.g., cloud data evaluation, reporting, software subscriptions), the respective separate contractual terms apply.

 

§ 9 Warranty for defects

A. General provisions

(1) We guarantee that our products are manufactured according to the current state of the art and in a conscientious manner.

(2) Normal wear and tear typical for the type of use does not constitute a defect. The customer must follow the operating, storage, and/or maintenance recommendations provided by us or the manufacturer. Only authorized modifications may be made and only professional spare parts may be used. If violations of these obligations by the customer or third parties lead to a defect, our warranty obligation shall lapse.

(3) A functional final inspection of the products is only part of the scope of delivery if this has been agreed separately.

B. Special provisions for entrepreneurs (B2B)

(4) The entrepreneur's warranty rights presuppose that they have properly fulfilled their obligations to inspect and give notice of defects in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code). Obvious defects must be reported in writing immediately, at the latest within one week of receipt of the goods. Hidden defects must be reported immediately after discovery.

(5) The warranty period for entrepreneurs is twelve (12) months from the date of delivery, unless otherwise agreed in writing. The warranty shall expire prematurely if the customer attempts repairs or makes changes without our consent.

(6) We provide warranty by subsequent performance at our discretion – repair or replacement – after the customer has set a reasonable deadline. If we decide to remedy the defect, the customer shall only have further warranty rights if the remedy of the defect has failed twice.

(7) If the subsequent performance ultimately fails, the customer may, at its discretion, demand a reduction in price or withdrawal from the contract. In the event of only a minor breach of contract, the customer shall not be entitled to withdraw from the contract.

(8) The customer bears the full burden of proof for all claim requirements, in particular for the defect itself, the time of its discovery, and the timeliness of the notification of defects.

(9) The parts replaced as part of the subsequent performance become our property and must be returned to us at our expense upon request.

C. Special provisions for consumers (B2C)

(10) For consumers, the warranty period is twenty-four (24) months from delivery of the goods in accordance with Section 438 (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB).

(11) If a defect occurs within the warranty period, the consumer is entitled to subsequent performance (repair or replacement) at their discretion, provided that the chosen type of subsequent performance is not impossible or disproportionate for us in comparison to the other type. Otherwise, the statutory warranty rights apply without restriction.

(12) The statutory reversal of the burden of proof pursuant to § 477 BGB remains unaffected in favor of the consumer.

 

§ 10 Liability and limitation of liability

A. General liability

(1) We shall be liable without limitation for damage caused intentionally.

(2) We shall be fully liable for damages caused by gross negligence. In cases of slight negligence, we shall only be liable for breaches of a material contractual obligation (cardinal obligation). In this case, liability shall be limited to the typical damage foreseeable at the time the contract was concluded.

(3) Liability for personal injury (injury to life, limb, or health), for the absence of a guaranteed quality, and liability under the Product Liability Act (ProdHaftG) remains unaffected by the above limitations.

(4) We shall only assume any further liability within the scope of coverage of our business liability insurance.

B. Special liability provisions for entrepreneurs (B2B)

(5) Liability for damage that does not occur to the delivery item itself (consequential damage, loss of profit, business interruption) is excluded except in cases of intent and gross negligence.

(6) If the customer or a third party makes changes or repairs to the delivery item without our prior written consent, we shall not be liable for the consequences thereof.

(7) A limitation period of one (1) year applies to all claims for damages or reimbursement of futile expenses in the case of contractual and non-contractual liability, except in cases of intent or personal injury. This period begins at the time specified in Section 199 (2) of the German Civil Code (BGB).

C. Clarification regarding consumer protection law

(8) The statutory liability provisions apply without restriction to consumers. The above limitations of liability in paragraphs (5) to (7) apply exclusively to business transactions with entrepreneurs.

 

§ 11 Retention of title

(This paragraph applies in paragraphs (1) to (6) exclusively to entrepreneurs.

(1) We retain title to the delivery item until all payments arising from the current business relationship with the customer have been received in full (extended retention of title).

(2) If the customer acts in breach of contract, in particular in the event of default in payment, we shall be entitled to take back the delivery item. Taking back the delivery item does not constitute a withdrawal from the contract unless we expressly declare this in writing. After taking back the delivery item, we shall be entitled to sell it; the proceeds of the sale shall be offset against the customer's liabilities, less reasonable costs of sale.

(3) The customer is obliged to treat the delivery item with care and to insure it adequately at its own expense against fire, water, and theft damage at replacement value. The customer must carry out any necessary maintenance and inspection work in good time at its own expense.

(4) In the event of seizures or other access by third parties, the customer must notify us immediately in writing so that we can protect our rights (§ 771 ZPO). If the third party is unable to reimburse the judicial and extrajudicial costs, the customer shall be liable for the loss incurred by us.

(5) The customer is entitled to resell the delivery item in the ordinary course of business; however, the customer hereby assigns to us all claims in the amount of the final invoice amount (including value added tax) accruing to the customer from the resale, irrespective of whether the delivery item was resold without or after processing. The customer remains authorized to collect these claims even after assignment, as long as he meets his payment obligations and no insolvency petition has been filed.

(6) We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20%. The selection of the securities to be released is at our discretion.

(7) Towards consumers: Ownership of the goods shall pass to the consumer upon full payment of the purchase price (simple retention of title in accordance with § 449 BGB).

 

§ 12 Property rights and intellectual property

(1) All property rights, in particular copyrights, industrial property rights such as patents, trademarks or designs, as well as rights to inventions, know-how and trade secrets relating to our products and technologies, remain exclusively with us.

(2) Drawings, design documents, samples, and other technical documentation created by us remain our property and may not be reproduced or made available to third parties without our written consent.

(3) If a third party asserts claims that conflict with the customer's granted right of use, the customer must notify us immediately in writing. The customer shall not acknowledge any claims by third parties without our consent.

 

§ 13 Software and rights of use

(1) All rights to the firmware and software contained in Dustlight products, in particular copyrights and ancillary copyrights, remain with us or the respective rights holder.

(2) The customer shall receive a simple, non-transferable, non-sublicensable right of use to the software to the extent required by the purpose of the contract.

(3) The customer is prohibited from copying, distributing, passing on, modifying, decompiling, translating, or otherwise reworking the software, unless this is expressly permitted by contract or law (in particular § 69e UrhG [German Copyright Act]).

(4) Separate terms of use apply to the use of the Dustlight app and the Dustlight web app. These can be viewed on our website at dustlight.de.

(5) For data backup purposes, the customer may make necessary backup copies of the device firmware. Backup copies must be marked as such and bear the copyright notice.

 

§ 14 Data protection and confidentiality

(1) We process the customer's personal data in compliance with the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Federal Data Protection Act (BDSG) exclusively for the purpose of contract execution and processing. Further details are set out in our privacy policy, which can be accessed at dustlight.de/datenschutz.

(2) The contracting parties undertake to treat all commercial and technical details received or disclosed by the other contracting party during the execution of the contract as trade secrets, as long as and to the extent that the other contracting party does not make them publicly available. This obligation shall continue to apply even after the termination of the contractual relationship.

(3) Data processing within the scope of the Dustlight app and the Dustlight web app is subject to the separate data protection information for the respective application.

 

§ 15 German Electrical and Electronic Equipment Act (ElektroG) / WEEE

(1) Latai GmbH is registered as a manufacturer with the stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) in accordance with § 6 ElektroG. Our WEEE registration number can be provided on request.

(2) We fulfill our take-back obligations in accordance with § 19 ElektroG. Old devices can be returned to us for environmentally friendly disposal. Further information on the take-back procedure is available on our website at dustlight.de or can be requested by telephone at +49 (0)89 54803226.

(3) Consumers are advised that waste electrical and electronic equipment must not be disposed of with household waste. Old devices can be returned free of charge to municipal collection points or to us.

(4) The symbol of a crossed-out wheelie bin on the product indicates that the device must not be disposed of with normal household waste.

(5) Towards entrepreneurs: The customer is responsible for complying with the registration and disposal obligations applicable to them under the ElektroG, provided that they act as a manufacturer, distributor, or authorized representative within the meaning of the ElektroG.

(6) We would like to point out that the customer must comply with the provisions of EU Directive 2012/19/EU (WEEE Directive) and its respective national implementation.

 

§ 16 RoHS compliance and substance restrictions

(1) Our products comply with the requirements of EU Directive 2011/65/EU (RoHS II) in its currently valid version and the national regulations enacted in implementation of this directive (Electrical Substances Ordinance – ElektroStoffV).

(2) The use of RoHS-compliant alternative items in the manufacture of the products is also permitted without the express approval of the customer in individual cases, provided that the technical product specification remains unchanged, apart from modifications that are unavoidable for process and material reasons.

(3) The customer must comply with the provisions of the REACH Regulation (EC No. 1907/2006) in its currently valid version.

 

§ 17 Packaging and disposal

(1) Packaging is designed in accordance with the requirements of the Packaging Act (VerpackG) as the national implementation of EU Directive 94/62/EC.

(2) Towards consumers: We participate in the dual system in accordance with the VerpackG and bear the costs of packaging disposal for end consumers.

(3) Towards entrepreneurs: Packaging material that does not originate in the end customer area must be disposed of in an environmentally friendly manner by the customer. We assume that the customer agrees to this.

 

§ 18 Export control and foreign trade

(1) The customer is responsible for ensuring that the products purchased from us are not subject to national or international export or import restrictions. If products are subject to such restrictions, the customer must obtain the necessary export or import licenses at their own expense.

(2) The customer shall indemnify us against any liability and responsibility in external relations in the event of identified violations of export or import restrictions. The customer shall bear all damages incurred by us as a result.

(3) We accept no liability for delivery delays resulting from export restrictions or for the fact that a delivery cannot be made due to such restrictions.

 

§ 19 OEM and white label transactions

(1) For OEM deliveries and white label transactions, these GTC apply in addition to the separately concluded framework or project agreements.

(2) In the event of contradictions between these GTC and the provisions of a separate OEM or white label contract, the provisions of the separate contract shall take precedence.

(3) The OEM partner or white label customer is obliged to properly inform its own end customers about the obligations applicable to the respective product, in particular with regard to ElektroG, RoHS, and product safety, and to fulfill the registration obligations incumbent upon it on its own responsibility.

 

§ 20 Provisions for dealers and distributors

(1) These GTC apply to the distribution of our products via authorized dealers and distributors, unless deviating provisions have been agreed in a separate dealer or distribution agreement.

(2) Dealers and distributors are obliged to inform their end customers of the existence of these GTC and, in particular, of the provisions on warranty, the ElektroG and product safety.

(3) Dealers and distributors are not authorized to make any representations, warranties, or other statements on our behalf that go beyond the content of these General Terms and Conditions or separately concluded agreements.

 

§ 21 Place of performance, place of jurisdiction, and applicable law

(1) Unless otherwise stated in the order confirmation, the place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is the registered office of Latai GmbH in Munich.

(2) For entrepreneurs: The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contractual relationship is Munich. However, we are also entitled to sue the customer at their general place of jurisdiction.

(3) For consumers: The statutory provisions on the place of jurisdiction apply. For consumers residing in the EU, EU Regulation No. 524/2013 on online dispute resolution also applies. The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) at: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Our email address is: info@dustlight.de. We are neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

(4) The law of the Federal Republic of Germany applies. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded in relation to entrepreneurs. In relation to consumers, mandatory consumer protection provisions of the country in which the consumer has their habitual residence remain unaffected.

 

§ 22 Severability clause

Should any provision of these General Terms and Conditions be or become invalid or unenforceable in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties undertake to agree on a valid provision to replace the invalid or unenforceable provision that comes closest to the economic intent. The same applies to the filling of any contractual gaps.